Ohne Moos nix los – Quo Vadis Eschenbach – Teil I

25. Februar 2026

Um dem interessierten Leser unserer Homepage den aus unser Sicht wichtigsten Aspekt, die Finanzen der Stadt Eschenbach näher zu bringen, wollen wir Ihnen diese mit den vier folgenden Artikeln...

1. Anhand einiger allgemeiner Grundsätze mit einigen Auszügen aus der Broschüre „Kommunalpolitik verstehen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Bayern Basisinformationen vermitteln.
2. Im zweiten Teil wollen wir die Abhängigkeiten zwischen dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erläutern.
3. die absolute Notwendigkeit ausreichender Rücklagen (Ersparnisse) zur mittelfristigen Sicherstellung weiterer Investitionen auch über 2026 hinaus soll im Teil dreiaufzeigen.
4. die Diskrepanz zwischen dem Finanzplan/Investitionsprogramm bis 2028 und der finanziellen Realität klar machen.

Die kommunalen Finanzen oder „Ohne Moos nix los“ – Kommunalpolitik verstehen

In den Kommunen ist das nicht anders wie überall sonst. Alle Aufgaben und Leistungen, die eine Kommune erfüllt, kosten Geld. Ob Personalkosten, Reinigungskosten, Energiekosten, Straßen- und Gebäudeunterhalt, Fahrzeugpflege und vieles mehr – alles muss im Rahmen von Verwaltungskosten bezahlt werden.

Dazu kommen die Gelder für Investitionen: Kindergarten- und Schulbauten, Sport- und Freizeiteinrichtungen, öffentliche Gebäude, Schaffung von Gewerbegebieten, Sanierungsmaßnahmen usw.

Das ist nur ein kleiner Überblick. Für all das benötigen die Kommunen Einnahmen – doch wie kommen diese zustande?

Wie finanzieren sich Kommunen?

1. Die Kommune erhebt selbst Steuern: Gewerbesteuer, Grundsteuer und örtliche Steuern wie beispielsweise die Zweitwohnungssteuer oder die Hundesteuer.

2. Von der Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten die Kommunen einen gesetzlich festgelegten Anteil.

3. Die Kommune erhält für bestimmte öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und Abwasserversorgung oder die Nutzung kultureller und öffentlicher Einrichtungen Beiträge und Gebühren von den Bürger*innen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

4. Die Kommune erzielt Einnahmen aus Mieten, Pachten, Verkäufen und eigener Wirtschaftstätigkeit, also aus Eigenbetrieben wie dem Freibad Rußweiher oder der Camping- und Freizeitanlage Rußweiher.

5. Investitionen der Kommunen können aus EU-, Bundes- oder Landesmitteln als Zuweisungen oder Investitionspauschalen bezuschusst werden. Dazu bedarf es allerdings einer Reihe von Voraussetzungen, die die Kommune erfüllen muss.

6. Zur Finanzierung ihrer Aufgaben können Kommunen Zuweisungen aus allgemeinen Steuermitteln erhalten, wenn sie ihre Aufgaben sonst nicht erfüllen könnten. Diese sogenannten Schlüsselzuweisungen sollen einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen schaffen.

Alle diese Einnahmen dienen dazu, die Ausgaben zu finanzieren. Oder wie es im Kommunalrecht heißt:

„Ziel der kommunalen Wirtschafts- und Haushaltsführung ist die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der notwendigen kommunalen Aufgaben.“

Die zwei großen Bereiche des kommunalen Haushalts

Der Verwaltungshaushalt

Er umfasst alle laufenden Einnahmen wie Steuern, Gebühren und Mieteinnahmen sowie die laufenden Ausgaben für Personal, Sachbedarf für Verwaltung und Betrieb sowie Zuschüsse, beispielsweise für Vereinstätigkeiten.

Der Vermögenshaushalt

Hier finden sich:

• Einnahmen aus Verkäufen von Grundstücken und Gebäuden
• Beiträge zur Herstellung, Sanierung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen
• Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

Auf der Ausgabenseite stehen:

• Ankauf oder Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und Vermögenswerten
• Eigene Investitionen
• Bezuschussung von Investitionen Dritter, beispielsweise Zuschüsse für Vereine oder private Investitionen wie eine PV-Anlage

Grundsatz für den Umgang mit all diesen Geldern ist die sparsame und wirtschaftliche Verwendung. Es handelt sich immer um fremde Gelder.

Was bedeutet das konkret für Eschenbach?

Die Stadt Eschenbach erhält Einnahmen aus unterschiedlichen Quellen, die zunächst dem Verwaltungshaushalt zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben zur Verfügung stehen.

Sind diese Einnahmen höher als die Ausgaben des Verwaltungshaushalts, können Überschüsse dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Mit diesen Mitteln und weiteren Einnahmen im Vermögenshaushalt lassen sich dann geplante Investitionen finanzieren.

Sollten diese Überschüsse jedoch negativ verlaufen oder sich stark reduzieren, wie es in den Finanzjahren 2024 bis 2028 zu beobachten ist, müssen Investitionen durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage oder, wenn diese aufgebraucht ist, durch Kredite gesichert werden.

Die konkrete Entwicklung ab 2025

Im Jahr 2025 ergibt sich lediglich eine marginale Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 312.000 Euro.

Dem gegenüber steht eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.323.750 Euro, um die geplanten Investitionen sicherzustellen.

Für die Jahre 2026 bis 2028 stellt sich die Situation nicht besser dar.

Entwicklung der Ausgaben

Auf der Ausgabenseite schlagen insbesondere zwei Faktoren deutlich zu Buche:

• Stark gestiegene Personalkosten
• Deutlich gestiegene Betriebsausgaben

Die Personalkosten stiegen seit 2020 von 1.944.682 Euro auf 3.065.310 Euro im Jahr 2025. Gründe sind neben Tarifsteigerungen auch erhebliche Neueinstellungen.

Die Betriebsausgaben erhöhten sich im gleichen Zeitraum von 3.268.922 Euro auf 4.971.440 Euro.

Aufgrund der Tarifverhandlungsergebnisse ist bei den Personalkosten im Jahr 2026 mit einer weiteren Steigerung von rund 3 Prozent zu rechnen.

Die absolute Notwendigkeit ausreichender Rücklagen

Nach der Finanzkrise 2008 und 2009 wurden weltweit die Kapitalanforderungen für Banken erhöht, um strukturelle Schwächen im Bankensystem zu reduzieren und die Finanzstabilität zu sichern.

Eigenkapitalquoten zwingen Kreditinstitute zur Bildung von Rücklagen, um Schwankungen auffangen zu können.

Für Kommunen gilt im Grunde dasselbe Prinzip.

Rücklagen sind notwendig, um Unterdeckungen im Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Sind sie aufgebraucht, bleibt nur der Weg in die Verschuldung.

Entwicklung der Rücklagen in Eschenbach

Zu Jahresbeginn 2020 betrug der Rücklagenstand rund 22.000.000 Euro.

Zu Jahresbeginn 2025 betrug der Rücklagenstand formal 20.100.000 Euro.

Dieser Wert war jedoch unter anderem darauf zurückzuführen, dass Haushaltsausgabereste von nicht getätigten Investitionen in Höhe von geschätzt 5 Millionen Euro den Rücklagen zugeführt wurden.

Ob hierfür ein gesonderter Stadtratsbeschluss erforderlich gewesen wäre, wird noch geprüft.

Blick nach vorne

Die Allgemeine Rücklage der Stadt überschreitet aktuell noch die Mindestrücklage deutlich.

Nach den vorliegenden Planungen wird sie jedoch bis zum Jahr 2028 auf die Höhe der Mindestrücklage absinken.

Ab diesem Zeitpunkt droht unter Umständen der Einstieg in die Verschuldung der Stadt Eschenbach.

Kommunalpolitik bedeutet daher nicht nur zu gestalten, sondern vor allem solide zu wirtschaften.

Oder um es mit dem eingangs gewählten Bild zu sagen:

Ohne Moos nix los.

Finanzplan 2024 bis 2028 im Überblick

Diskrepanz zwischen Finanzplan bis 2028 und finanzieller Realität

Als letzte Grafik veröffentlichen wir den Finanzplan beziehungsweise das Investitionsprogramm bis 2028 und ergänzen dazu einige Anmerkungen.

Ohne eine Bewertung der Sinnhaftigkeit oder der zeitlichen Priorität einzelner Maßnahmen umfasst die Gesamtsumme der dargestellten geplanten Vorhaben eine Investitionssumme von rund 40,7 Millionen Euro.

Zieht man davon die veranschlagten 21,8 Millionen Euro an Fördermitteln ab, verbleiben immer noch gut 20 Millionen Euro Eigenanteil.

Dem standen Anfang 2025 20 Millionen Euro Rücklagen gegenüber.

Auf den ersten Blick scheint sich das rechnerisch auszugleichen. Auf den zweiten Blick stellen sich jedoch erhebliche Fragen.

Die wichtigsten Posten im Finanzplan

Umbau Schule

Einnahmen: 4.649.000 Euro
Ausgaben: 8.945.000 Euro

Renovierung Rathaus

Einnahmen: 6.300.000 Euro
Ausgaben: 7.450.000 Euro

Straßensanierung

Einnahmen: keine
Ausgaben: 5.490.000 Euro

Kalkofen BA2

Einnahmen: 3.400.000 Euro
Ausgaben: 3.540.000 Euro

Zuführung

Einnahmen: 1.448.600 Euro
Ausgaben: 2.865.000 Euro

Wasser

Einnahmen: 766.280 Euro
Ausgaben: 1.478.280 Euro

Bedarfsmitteilung

Einnahmen: 828.000 Euro
Ausgaben: 1.380.000 Euro

Wasser Netzaberg

Einnahmen: 1.380.000 Euro
Ausgaben: 1.380.000 Euro

Grafenwöhr Pressather Straße

Einnahmen: keine
Ausgaben: 1.320.000 Euro

Hochwasserschutz Oberes Tor

Einnahmen: 500.000 Euro
Ausgaben: 1.425.000 Euro

Anschlusspunkt Grafenwöhr Straße

Einnahmen: 520.000 Euro
Ausgaben: 800.000 Euro

Kanal

Einnahmen: 170.000 Euro
Ausgaben: 765.000 Euro

Kanal Netzaberg

Einnahmen: 740.000 Euro
Ausgaben: 740.000 Euro

Tanklöschfahrzeug Feuerwehr

Einnahmen: 108.500 Euro
Ausgaben: 600.000 Euro

Wasserrechtliche Erlaubnis

Einnahmen: keine
Ausgaben: 600.000 Euro

Nicht enthalten oder nur teilweise berücksichtigt

• Umbau und Modernisierung der Kindertagesstätte inklusive Kinderkrippe, geschätzte Kosten 12 bis 15 Millionen Euro
• Erste Bauabschnitte im Sanierungsgebiet Stirnberg, mindestens 10 Millionen Euro
• Umbau der Markus Gottwalt Schule, mindestens 15 Millionen Euro, bislang nur teilweise angesetzt

Nicht mehr aufgeführt sind:

• Zufahrt Gewerbegebiet Hammermühle, 1.700.000 Euro
• Erweiterung Gewerbegebiet, 1.500.000 Euro

Kassenlage und Kassenkredite

Die Kassenlage im Haushaltsjahr 2024 war gesichert.
Kassenkredite wurden nicht in Anspruch genommen.

Der Kassenbestand wurde überwiegend als Festgeld angelegt.

Für den Fall, dass 2025 vorgesehene Einnahmen nicht rechtzeitig eingehen, ist ein Kassenkredit bis zur Höhe von 2.000.000 Euro festgesetzt.

Wohin fährt dieser Finanzzug

Addiert man die genannten Projekte, entsteht eine deutliche Diskrepanz zwischen Planung und realistischer Finanzlage.

Die Richtung ist klar erkennbar: Verschuldung.

Und das vor dem Hintergrund steigender Kreditzinsen, die viele Bürgerinnen und Bürger bereits schmerzhaft erfahren haben.

Unsere zentrale Frage

Für die Eschenbacher SPD stellt sich deshalb eine klare Grundsatzfrage:

Quo Vadis Eschenbach

Welche Projekte haben Priorität?
Was ist zwingend notwendig?
Was ist zeitlich streckbar?
Und wie sichern wir dauerhaft die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt?

Solide Kommunalpolitik bedeutet, nicht nur zu planen, sondern realistisch zu rechnen.