"... kaltherzig und unsozial" - so nennen selbst Politiker/innen der CDU das Sparpaket der Regierung. Im Koalitionspoker hat sich diesmal die FDP im Dienste ihrer Klientel durchgesetzt: Vermögende, Spitzenverdiener/innen, Spekulant/innen. Sie bleiben von Mehrbelastungen verschont, während die, die keine Lobby haben, das Sparpaket schultern sollen. Unterschreibt auf: www.campakt.de
Über ein Drittel aller Einsparungen sind bei Rentenbeiträgen und Elterngeld für Hartz IV-Bezieher/innen sowie beim Übergangsgeld für Erwerbslose vorgesehen. Überall im Land regt sich Widerstand gegen diesen unsozialen Aderlass. Wächst der Druck auf die Regierung weiter, könnte das Sparpaket spätestens nach der Bundespräsidentenwahl nochmal aufgeschnürt werden. Denn selbst aus dem Wirtschaftsflügel der Union wird bereits ein höherer Spitzensteuersatz gefordert. Jetzt wollen wir zehntausende Menschen hinter unseren Appell versammeln - gegen unsoziale Einsparungen und für eine gerechte Lastenverteilung. Vermögende und Verursacher/innen der Finanzkrise will die Regierung lediglich mit einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse bitten. Und das auch nur, falls sie international oder europaweit kommt. Gerade mal zwei Milliarden soll sie einspielen - die gleiche Summe, die allein vorenthaltene Rentenzahlungen für Hartz IV-Bezieher/innen erbringen. Typisch für das ganze Sparpaket: Wenn es um Kürzungen im Sozialressort geht, werden die Beschlüsse unmissverständlich und konkret, beim Rest bleiben sie vage und unklar. Jetzt muss die schwarz-gelbe Regierung einen Kurswechsel vornehmen! Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes müssen wohlhabende Menschen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Verursacher/innen der Krise müssen über eine Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant beteiligt werden. Und die Mehrwertsteuerentlastung als Milliardengeschenk für Hoteliers muss umgehend kassiert werden. Fordern Sie jetzt, die Sparpläne gerecht zu gestalten!
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