Positionspapier der Jusos Eschenbach: Joachim Gauck

Veröffentlicht am 04.03.2012 in Bundespolitik

Die 15. Bundesversammlung wird am 18. März stattfinden und den 11. Bundespräsidenten in der Geschichte der BRD wählen. Der Bundespräsident hat die Aufgabe das Land zu repräsentieren. Besonders wichtig ist, dass er stets neutral gegenüber allen Parteien ist, denn alle Gesetzesentwürfe, welche die Regierung ausarbeitet, müssen von ihm geprüft und unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Zudem empfängt und akzeptiert er die Botschafter aus anderen Ländern. Derzeit stehen Joachim Gauck und Beate Klarsfeld zur Wahl, wobei gerade Joachim Gauck favorisiert wird.

Positionspapier der Jusos Eschenbach zum Thema Bundespräsidentenwahl 2012 Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zurück. Dies war die Konsequenz aus den wochenlangen Diskussionen über die Korruptionsvorwürfe gegen ihn, die besonders von den Medien geführt wurden. Unter anderem soll er 2007 vom Filmproduzenten David Groenewold die Reisekosten bezahlt bekommen haben. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich im Gegenzug dafür für die Belange der Filmindustrie eingesetzt haben soll. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass er 2007, während des niedersächsischen Wahlkampfes, Gelder vom AWD-Manager Carsten Maschmeyer angenommen haben soll, um eine Anzeigenkampagne zu seinem Buch zu finanzieren. Am 16. Februar 2012 nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Einen Tag später gab er seinen Auszug aus dem Schloss Bellevue bekannt. Die 15. Bundesversammlung wird am 18. März stattfinden und den 11. Bundespräsidenten in der Geschichte der BRD wählen. Der Bundespräsident hat die Aufgabe das Land zu repräsentieren. Besonders wichtig ist, dass er stets neutral gegenüber allen Parteien ist, denn alle Gesetzesentwürfe, welche die Regierung ausarbeitet, müssen von ihm geprüft und unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Zudem empfängt und akzeptiert er die Botschafter aus anderen Ländern. Derzeit stehen Joachim Gauck und Beate Klarsfeld zur Wahl, wobei gerade Joachim Gauck favorisiert wird. Dieser wurde als eines von vier Kindern am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Sein Vater war Kapitän und seine Mutter Büroangestellte; beide waren Mitglieder der NSDAP. Sein lebenslanges Handeln war von den Erfahrungen mit dem SED-Regime geprägt. Sein Vater wurde 1951 von 2 Männern entführt und in ein russisches Arbeitslager interniert, bis dieser 1955 wieder auf freien Fuß kam. Joachim Gauck hatte später resümiert, dass er deshalb mit einem begründeten Antikommunismus aufgewachsen ist. Trotz diverser Ausflüge in den Westen während der 1960er Jahre hat er die Flucht nie ergriffen. Stattdessen heiratete er nach dem Abitur seine Schulfreundin und begann ein Studium der Theologie, woraufhin er sich entschloss Pastor zu werden. Joachim Gauck ist insbesondere als Bürgerrechtler bekannt, da er besonders kurz vor der Wende an den Massendemonstrationen teilnahm und vor vielen Teilnehmern gegen das DDRRegime predigte. Nach der Wende leitete Joachim Gauck die Stasi-Akten-Behörde. In diesem Amt setzte er sich unter anderem dafür ein, dass die Verjährungsfrist für Stasi-Verbrechen verlängert wird. Für sein Lebenswerk wurde er mehrmals ausgezeichnet. Trotz alle dem hat Joachim Gauck auch negativ von sich reden gemacht. So hat er erst im vergangenen Jahr die Occupy-Bewegung, die aktiv gegen die Macht der Banken demonstriert, als „unsäglich albern“ abgetan. Oder als er Thilo Sarrazins rassistische Thesen mit den Worten „daran krepiert das Land nicht“ relativierte und Sarrazin sogar noch Mut für die Veröffentlichung seines Buchs zusprach. Die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung waren für ihn „eine hysterische Reaktion, die den Beginn eines Spitzelstaates herbeirede“. Kurioserweise stehen insbesonders einige aus konservativen und linken Lagern ihm deutlich skeptischer gegenüber,als es die Medien oder die Mehrheit des Bundestages. Am 27. Februar 2012 wurde Beate Klarsfeld, die als Nazi-Jägerin bekannt ist, von der Linkspartei als Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert. Realistische Chancen bestehen aber nicht, da sich die große Mehrheit der Parteien für Joachim Gauck ausspricht. Allerdings ist es für eine intakte Demokratie wichtig, dass es bei Wahlen auch Alternativen gibt. Im Zuge dieses Positionspapieres fordern bzw. raten die Jusos Eschenbach: -> Joachim Gauck sollte die Äußerungen, die ihm besonders vorgeworfen wurden, überdenken. Ein Bundespräsident zeichnet sich dadurch aus, dass er das Volk eint, nicht spaltet. Zudem sollte gerade er um die Gefahren eines Überwachungsstaates Bescheid wissen und die Problematik der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen. -> Joachim Gauck sollte sich für soziale Themen öffnen. Gerade in den letzten Wochen hat er sich als marktradikaler Konservativer profiliert. Mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass wir in den Sozialismus der DDR zurückfallen. -> Die SPD sollte sich deutlich reflektierter mit der Person Gauck auseinandersetzen. Er ist kein Kandidat, der sozialdemokratische Werte vertritt. Gerade in der Zeit der Parteimodernisierung macht gerade das einen unglaubwürdigen Eindruck. Besuche uns auf facebook.com/jusoseschenbach

 

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